Ortsrecht

Satzung
über die Erhaltung, die Pflege und den Schutz von Bäumen
in der Stadt Biesenthal
(Baumschutzsatzung)

Auf Grund des §§ 5 und 35 Abs. 2 Ziffer 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBl. IS. 154) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Zusammenführung von überörtlicher Prüfung und allgemeiner Kommunalaufsicht sowie zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes und anderer Gesetze vom 25. Juni 2005 (GVBl. I/05 S. 210) und des § 24 Abs.3 Satz 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 2004 (GVBl. I / 04 S. 350) beschließt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal am 24. August 2006 folgende Satzung.

§ 1 Anwendungsbereich

Der Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich auf die im Zusammenhang bebauten Ortsteile und die Geltungsbereiche rechtskräftiger Bebauungspläne in der Stadt Biesenthal.
Auf Grund dieser Satzung werden Bäume in der Stadt Biesenthal als geschützte Landschaftsbestandteile festgesetzt:

  1. mit einem Stammumfang von mindestens 60 cm (das entspricht einem Stammdurchmesser von 19 cm);
  2. mit einem geringeren Stammumfang, wenn sie aus landeskulturellen Gründen, einschließlich der Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen gemäß den §§ 12 oder 14 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes, oder als Ersatzpflanzung gemäß der Baumschutzverordnung vom 28. Mai 1981 (GBl. I Nr. 22 S. 273), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 21.Juli 2000 (GVBl. II S. 251), oder gemäß § 5 Abs. 4 oder 5 dieser Satzung gepflanzt wurden.
    Der Stammumfang wird jeweils in 1,30 m Höhe über dem Erdboden gemessen.
  3. Rotdorn, Eibe, Stechpalme, Kugelahorn, Kugelrobinie und Eberesche mit einem Stammumfang von mindestens 30 cm.

§ 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

(1)

Diese Satzung findet keine Anwendung auf:

  1. Obstbäume ausgenommen Nussbäume, Pappeln, Baumweiden sowie abgestorbene Bäume innerhalb des besiedelten Bereichs;
  2. Bäume, die aufgrund eines Eingriffs gemäß § 10 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes gefällt werden, der nach § 17 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes zugelassen worden ist;
  3. gewerblichen Zwecken dienende Bäume in Gartenbaubetrieben im Sinne der Baunutzungsverordnung;
  4. Bäume in kleingärtnerisch genutzten Einzelgärten einer Kleingartenanlage im Sinne des § 1 Abs. 1 des Bundeskleingartengesetzes;
  5. Wald im Sinne des § 2 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg.

(2)

Die Stadt Biesenthal kann Parkanlagen, öffentlich zugängliche botanische Schau- und Lehrgärten sowie ähnliche Einrichtungen, die unter geeigneter fachlicher Leitung stehen, auf Antrag unter Nachweis eines ausreichenden Pflegekonzeptes von der Anwendung dieser Satzung ausnehmen.

(3)

Unberührt bleibt der Schutz von Bäumen auf Grund anderweitiger Rechtsvorschriften, insbesondere zum Schutz von:

  1. Nist-, Brut- und Lebensstätten wild lebender Tiere nach den §§ 34 Nr. 1 und 3 und 72 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes;
  2. Alleen und Streuobstbeständen nach den §§ 31, 32 und 72 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes;
  3. Teilen von Natur und Landschaft nach Abschnitt 4 und § 78 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck dieser Satzung ist die Erhaltung des Baumbestandes, insbesondere:

  1. zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- und Landschaftsbildes und wegen seiner besonderen Bedeutung für den Erlebnis- und Erholungswert von Landschaften;
  2. auf Grund seiner ökologischen Funktionen für die Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts;
  3. wegen seiner Bedeutung als Lebensstätte wild lebender Tierarten;
  4. zur Abwehr schädlicher Einwirkungen (wie Luftverunreinigung, Staub, Lärm) sowie im Sinne einer Erhaltung und Verbesserung des Kleinklimas.

§ 4 Verbote, zulässige Handlungen

(1)

Es ist verboten, geschützte Bäume ohne die erforderliche Genehmigung zu beseitigen, zu beschädigen, in ihrem Aufbau wesentlich zu verändern oder durch andere Maßnahmen das Wachstum nachhaltig zu beeinträchtigen. Verboten sind auch alle Einwirkungen auf den Wurzelbereich von geschützten Bäumen, welche zur nachhaltigen Schädigung oder zum Absterben des Baumes führen können.
Insbesondere ist es verboten:

  1. Befestigung des Wurzelbereiches mit einer wasserundurchlässigen Decke (Asphalt oder Beton),
  2. Abgrabungen, Ausschachtungen oder Aufschüttungen,
  3. Lagern oder Ausschütten von Salzen, Ölen, Säuren, Laugen oder sonstigen Abwässern,
  4. Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln.

Der Wurzelbereich eines Baumes umfasst dabei die Bodenfläche unter der Krone von Bäumen (Kronentraufe) zuzüglich 1,50 m, bei Säulenformen zuzüglich fünf Meter nach allen Seiten.

Nicht verboten sind:

(2)

Ordnungsgemäße und fachgerechte Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen sowie die Beseitigung von Bäumen im Rahmen der Umgestaltung oder Erneuerung von linearen Flurgehölzen auf der Grundlage eines Maßnahmekonzeptes, dem die Stadt Biesenthal zugestimmt hat.

(3)

Maßnahmen zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für Leben und Gesundheit von Personen oder Sachen von bedeutendem Wert.
Die getroffenen Maßnahmen sind der Stadt Biesenthal unverzüglich anzuzeigen. Der gefällte Baum oder die entfernten Teile sind mindestens zehn Tage nach der Mitteilung zur Kontrolle bereitzuhalten. Bei Maßnahmen, die von den zuständigen Ordnungsbehörden und Katastrophendiensten im Rahmen der Gefahrenabwehr ausgeführt oder angeordnet werden, entfällt eine entsprechende Nachweispflicht.

(4)

Fachgerechtes Anbringen von Nist- und Fledermauskästen

§ 5 Genehmigung, Ersatzpflanzung, Ausgleichszahlung

(1)

Eine nach § 4 Abs. 1 verbotene Maßnahme bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Stadt Biesenthal. Anträge auf Genehmigung sind schriftlich unter Angabe von Gründen an die Stadt Biesenthal zu richten. Einem Genehmigungsantrag ist ein durch Fotos ergänzter Bestandsplan beizufügen, in dem mindestens die auf dem betreffenden Grundstücksteil befindlichen geschützten Bäume unter Angabe von Baumart und Stammumfang eingetragen sind.

(2)

Die Genehmigung nach Absatz 1 kann erteilt werden, wenn:

  1. ein nach sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässiges Vorhaben sonst nicht oder nur unter unzumutbaren Beschränkungen verwirklicht werden kann;
  2. der Baum für den Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten zu unzumutbaren Nachteilen oder Beeinträchtigungen führt;
  3. von dem Baum erheblich Gefahren für Personen oder für Sachen von bedeutendem Wert ausgehen und die Gefahren nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden können;
  4. Bäume im Interesse der Erhaltung und Entwicklung des übrigen Baumbestandes entfernt werden müssen. § 72 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes bleibt unberührt.
  5. der Baum erheblich erkrankt ist oder von Parasiten (Pilzbefall, Mistelbefall) erheblich befallen ist.

(3)

Die Genehmigung ist schriftlich zu erteilen; sie kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Sie ist auf zwei Jahre befristet.

(4)

Mit der Genehmigung zur Beseitigung soll, außer in den Fällen nach § 5 (2) Ziffer 3 bis 5 und § 4 (3), dem Antragsteller auferlegt werden, als Ersatz Bäume in bestimmter Anzahl, Art und Größe zu pflanzen und zu erhalten; dies gilt nicht für abgestorbene Bäume sowie durch Sturmschäden geschädigte oder umgestürzte Bäume.
Die Ersatzbemessung der Auflage zur Ersatzpflanzung richtet sich unter Berücksichtigung des Schutzzweckes in § 3 nach folgendem Berechnungsmodus:
Je angefangene 60 cm Stammumfang ist ein Ersatzbaum (Laubbaum 12-14 cm / Nadelbaum Höhe 150 cm) in handelsüblicher Baumschulenware festzusetzen.
Die Verpflichtung zur Ersatzpflanzung ist dann erfüllt, wenn der Baum nach Ablauf von zwei Jahren nach Pflanzung angewachsen ist. Sollte dies nicht der Fall sein, ist die Ersatzpflanzung zu wiederholen.
Soweit Ersatzpflanzungen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich oder unzweckmäßig sind, ist eine Ersatzzahlung zu entrichten. Die Höhe der Ersatzzahlung bestimmt sich nach den ortsüblichen Preisen der Bäume, die ansonsten als Ersatzpflanzungen festzusetzen wären und den erforderlichen Pflanz -und Pflegekosten.
Der Geldbetrag ist zweckgebunden für die Pflanzung oder Pflege von Bäumen im Geltungsbereich dieser Satzung zu verwenden.

(5)

Die Erfüllung der Verpflichtungen nach Absatz 4 geht auf den Rechtsnachfolger des Grundstückseigentümers oder Nutzungsberechtigten über.

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

(1)

Ordnungswidrig im Sinne von § 73 Abs. 2 Nr. 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

  1. Bäume entgegen den Verboten des § 4 Abs. 1 ohne die erforderliche Genehmigung beseitigt, beschädigt, in ihrem Aufbau wesentlich verändert oder durch andere
    Maßnahmen nachhaltig beeinträchtigt;
  2. die in § 4 Abs. 3 vorgeschriebene Mitteilung an die Stadt Biesenthal unterlässt;
  3. entgegen § 4 Abs. 3 den gefällten Baum oder die entfernten Teile nicht mindestens zehn Tage nach der schriftlichen Mitteilung zur Kontrolle bereithält;
  4. der Auflage nach einer Ersatzpflanzung nach § 5 Abs. 4 gar nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht oder der Ausgleichszahlung nicht nachkommt.

(2)

Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße bis zu 10 000 € (in Worten: zehntausend), in den Fällen der Nummer 1 bis zu 50 000 € (in Worten: fünfzigtausend) geahndet werden.

§ 7 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung zum Schutz des Baumbestands der Stadt Biesenthal (Baumschutzsatzung) vom 11.02.1993 außer Kraft.

ausgefertigt:

Biesenthal, den 25.08.2006
gez. Hans-Ulrich Kühne
Amtsdirektor