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17.03.2005

Bericht des Bürgermeisters

Stadtverordnetenversammlung am 17.03.05

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste!

Es ist äußerst ungewöhnlich, dass man über eventuelle Folgen eines Gesetzentwurfes – hier die neue zentralörtliche Gliederung der Städte und Gemeinden im Land Brandenburg – vor der Stadtverordnetenversammlung spricht, der weder bis 14. März (Sonnabend) den Landtagsabgeordneten und so aus persönlichem Gespräch heraus auch nicht dem Finanzminister in Textform vorlag, dessen Inhalt aber in der Presse mit wahrscheinlich ziemlicher Exaktheit präsentiert wurde und das bereits am 3. März 2005.
Es ist Unruhe und teils offene, in meinen Augen, berechtigte Empörung in den Gemeinden und Kommunen ausgebrochen. Nicht wegen der Pressearbeit, da gilt es eher Dank zu sagen für diese Ausführungen, sondern um die Art und Weise der Informationspolitik der Landesregierung mit Minister Platzeck als dessen Sprecher!
Ich frage mich ernsthaft, ob das der neue Politikstil der Koalition der SPD und CDU in der Landesregierung ist, solche grundsätzlichen Umwandlungen in die Presse zu lancieren, um Reaktionen aus der Bevölkerung bzw. den Kommunen zu erhalten und anschließend unter dem Mäntelchen „wir sind ja so demokratisch und volksverbunden“, die Gesetzentwürfe zu beraten und der Beschlussfassung zuzuführen. Für mich ist dieser Inhalt der etwaigen Gesetzesvorlage eine Fortsetzung der Gemeindegebietsreform auf höherer Ebene – eine Umgehung des Rechts zur Mitsprache der Kommunen. Ich habe den Verdacht, hier geht man nach dem Motto vor: „Friss Vogel oder stirb!“ Ohne dass ich hier Panik oder Schwarzseherei verbreiten will – es geht aber um das „Sein“ oder nicht mehr reagieren zu können. Die theoretischen Folgen und teils auch Zahlen hat der Amtsdirektor vorhin aus verwaltungstechnischer Sicht dargestellt. Ab 2007 soll das Gesetz greifen. Geht es uns – kann es uns – in den Kommunen ohne Einordnung in eines der Zentren an den Kragen gehen. Keiner weiß bis heute, wie viele hunderttausend Euro uns allen in der Stadt Biesenthal fehlen werden.
Was ist aus meiner Sicht ab 2007 akut gefährdet?
Wie durch den Amtsdirektor ausgeführt – die Schließung der Oberschule in Biesenthal. Damit ist auch aus finanzieller Sicht die Trägerschaft der Stadt für die Schule in Frage gestellt.
Anschließend an die Schulschließung steht dann akut: „Wer trägt die Mehrkosten für den Schülerbusverkehr?“, der folglich eingerichtet werden muss. Die Eltern? Die Kommune? Der Landkreis?
Es ist ernsthaft die Weiterführung der Stadtkernsanierung in Frage gestellt!
Unser Selbstbindungsbeschluss bis 2009 für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln wäre gefährdet.
Zur Erinnerung, für 2007 sind es rund 120 T€,
für 2008 rund 145 T€ und
für 2009 rund 165 T€,
die von uns langfristig per Beschluss gebunden sind.
Und es ist die Erfüllung der derzeitigen freiwilligen Aufgaben ab 2007 in akuter Gefahr.
Hier auch nur ein paar Beispiele:
Fördergelder für Leseprogramme in der Stadtbibliothek sowie der Mietzuschuss für die Bibliothek,
finanzielle, jetzt schon bescheidene Unterstützung der 19 eingetragenen Vereine in der Stadt Biesenthal,
die Unterstützung der kulturellen Einrichtungen wie „Kulti“ oder Konzerte,
in Frage gestellt auch kulturelle Großveranstaltungen im eigenen Verartwortungsbereich wie z.B. das Wukenseefest.
Sehe ich Maßnahmen gefährdet, die langfristig die Bindung finanzieller Mittel zur Sicherung des Eigenanteils bei Maßnahmen mit möglichem Fördermitteleinsatz wie z.B. Straßenbau oder die Nutzbarmachung des Schlossbergturmes im Jahr 2007 erforderlich machen.
Wenn weniger Mittel über das Finanzausgleichgesetz in die Kommunen fließen, so werden doch die Ansprüche an die Umlagen, die die Gemeinden zu löhnen haben, nicht automatisch sinken, sondern sie werden stetig steigen!
Beispiel dafür, tarifliche Bindungen auf der Grundlage des BAT. Auch der Landkreis, so nach Aussage eines Kreistagsmitgliedes, wird durch erhöhte Umlagen seine Arbeitsfähigkeit sichern. Und das nicht erst ab 2007! Und die Landesregierung mischt da auch noch mit und entzieht 2006 50 Mio € aus dem Finanzausgleichgesetz zum eventuellen Schuldenausgleich des Landeshaushaltes.
Das alles auf Kosten der Kommunen.

Meine Damen und Herren!
Hier ist Protest angesagt. Es ist einfach unsere Pflicht, in den nächsten Tagen und Wochen mit soliden nachweisbaren Fakten gegen die vorgesehene Neugliederung im Land Brandenburg zu protestieren und alle uns zur Verfügung stehenden Mittel für eine, für die Kommune, positive Lösung einzusetzen.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Seit dem 15.09.2004 ist Biesenthal unter dem Titel: „www.biesenthal.de“ im Internet. Die Redaktionskommission hat am 16.03.05 eine Wertung vorgenommen. Wie ist das Angebot angenommen worden? Wie wird es aktuell gehalten? Welche neuen Seiten können aufgemacht werden? Seit dem 15.09.2004 haben wir knapp 4000 Besucher zu verzeichnen, die sich informieren, die uns informieren – oft auch „Mehrfachbesucher“. Die Redaktionskommission hat am 16.03.2005 die Forumregeln festgelegt. Diese sind im Internet für jedermann nachlesbar. Notwendig sind sie geworden, da sie zum normalen Funktionieren der Forumseite erforderlich sind und auch die Rechte und Pflichten des Redaktionskollegiums klar darstellen. Unser Forum ist für jeden Leserbrief offen, soweit er nicht gegen die Festlegungen der Forumregeln verstößt!

Sehr geehrte Damen und Herren!
Seit dem 14.03.2005 sind in unseren Gemeinden Arbeitskräfte – Hartz IV – tätig. In Biesenthal sind es 12, die von Montag bis Mittwoch, von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr und Donnerstag von 7.00 Uhr bis 13.00 Uhr, also 30 Stunden in der Woche, für einen Stundenlohn von 1,10 € arbeiten. Grundtenor der Arbeiten sind Maßnahmen zur Herstellung von Ordnung und Sauberkeit im Stadtgebiet, so z.B. Beseitigung von Totholz aus Weihern und Uferstreifen und Straßenrändern, Säuberung von Forstflächen im Stadtgebiet, Unratentfernung, Alt- und Totholzsammlung zur Weiterverwertung, das Freischneiden von öffentlichen Verkehrswegen, Säuberungsarbeiten entlang kommunaler Straßen, aber auch unterstützende Arbeit auf dem städtischen Friedhof sowie im Strandbad Wukensee, dort z.B. die Entkrautung bzw. die Entgrasung des Badestrandes. Mit dem verantwortlichen Träger dieser Maßnahme gibt es bis dato eine gute abgestimmte Zeit- und Maßnahmenleiste. Diese Arbeitskräfte stehen uns bis Dezember 2005 zur Verfügung. Aufgaben sind bis dahin fixiert bzw. schon begonnen..
Zum Schluss des Berichtes noch eine kleine aber für uns wichtige Information aus der Grundschule. Im Schuljahr 2005/2006 werden von 40 Grundschülern (6. Klasse) 27 Schüler in die Gesamtschule Biesenthal überwechseln. Damit ist eine bessere Auslastung der Zweizügigkeit erreicht. Das Knackjahr ist aber das Schuljahr 2006/2007, zu dem bis heute keine exakte Schülerzahl aller Grundschulen des Amtes Biesenthal-Barnim angezeigt werden kann.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Thomas Kuther