Stadtverordnetenversammlung (SVV)

Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2006

16. Februar 2006

Beschluss-Nr. 01 / 2006

Kitasatzung

Satzung über die Bereitstellung von Tagesbetreuungsangeboten in der Stadt Biesenthal und die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von kommunalen Kindertagesbetreuungsleistungen in Kindertagesstätten, Tagespflegestellen und anderen Angeboten in der Stadt Biesenthal

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal beschließt die Satzung über die Bereitstellung von Tagesbetreuungsangeboten und die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kommunalen Kindertagesbetreuungsleistungen in Kindertagesstätten, Tagespflegestellen und anderen Angeboten der Stadt Biesenthal in der vorliegenden Form. Der Amtsdirektor des Amtes Biesenthal-Barnim hat sicher zu stellen, dass die Satzung zum 01. April 2006 in Kraft gesetzt wird.
- Beschluss angenommen

Beschluss-Nr. 02 / 2006

Beschluss über die Jahresrechnung 2004, Entlastung des Amtsdirektors

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal beschließt die geprüfte Jahresrechnung 2004 der Stadt Biesenthal.
- Beschluss angenommen

Beschluss-Nr. 03 / 2006 NÖ

Bewilligung einer Grunddienstbarkeit , Geh-, Fahr- u. Leitungsrecht zugunsten der Eigentümer der Grundstücke Flur 7

- Beschluss angenommen

Beschluss-Nr. 04 / 2006 NÖ

Betriebsführungsvertrag zu den Straßenbeleuchtungsanlagen der Stadt Biesenthal

- Beschluss angenommen

6. April 2006

Beschluss-Nr. 05 / 2006

Schlossbergturm Biesenthal – Rekonstruktion zur Sicherung der Begehbarkeit anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Einweihung am 18.10.2007

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal beschließt, den Kaiser-Friedrich-Turm bis zum 18. Oktober 2007 begehbar zu gestalten. Entsprechend der vorliegenden Kostenschätzungen sind die erforderlichen finanziellen Mittel (ca. 40 000 €) in den Nachtragshaushalt 2006 einzustellen.
Der Amtsdirektor des Amtes Biesenthal-Barnim wird beauftragt, im Namen der Stadt Biesenthal zu handeln.
- Beschluss angenommen

Beschluss-Nr. 06 / 2006

Ausbaubeschluss Waldstraße

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal beschließt der vorliegenden Planung des Ingenieurbüros Hübner für den Ausbau der Waldstraße zuzustimmen. Der Amtsdirektor des Amtes Biesenthal Barnim wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Umsetzung des Projektes zu veranlassen.
- Beschluss angenommen

Beschluss-Nr. 07 / 2006 NÖ

Befristete Einstellung von Erziehern/innen in der KITA „Knirpsenland“, Bahnhofstr. 105

- Beschluss angenommen

15. Juni 2006

Beschluss-Nr. 08 / 2006

Nachtragshaushalt 06

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2006 in der vorliegenden Form.

- Beschluss angenommen

Beschluss-Nr. 09 / 2006

Umbenennung eines Straßennamens in der Stadt Biesenthal, OT Danewitz

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal beschließt folgende Änderung eines Straßennamens, der in der Stadt Biesenthal doppelt vorhanden ist:
Ortsteil Danewitz
alter Straßenname: Heideweg
neuer Straßenname: Danewitzer Heideweg
Die Amtsverwaltung wird beauftragt, die Deutsche Post AG, die Polizei, die Feuerwehr und den Rettungsdienst über die Umbenennung zu informieren. Eine Information hat auch an die Träger öffentlicher Belange e.dis AG, EWE, WAV „Panke/Finow“ u.a. zu erfolgen. Die Einwohner werden durch die Amtsverwaltung persönlich über die neue Bezeichnung und die damit verbundene Änderung im Personalausweis informiert.
- Beschluss angenommen

Beschluss-Nr. 10 / 2006

Satzung der Stadt Biesenthal über die Erhaltung, die Pflege und den Schutz von Bäumen in der Stadt Biesenthal (Baumschutzsatzung)

- vertagt

Beschluss-Nr. 11 / 2006

Neubestimmung des 6. Mitgliedes des Bauausschusses der StVV Biesenthal

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal bestimmt als 6. Mitglied im Bauausschuss der StVV Biesenthal Herrn Karl-Heinz Neu.
Die Stellvertretung durch Herrn Wolfgang Berg bleibt unberührt.
- Beschluss angenommen

Beschluss-Nr. 12 / 2006

Schlussbekanntmachung des Bebauungsplans „Handwerker- und Gewerbepark Lanker Straße“, Biesenthal

  1. Folgenden redaktionellen Änderungen der Festsetzungen im Bebauungsplan, die sich aus der Zuordnung der Paragraphen der Brandenburgischen Bauordnung in der Fassung der Veröffentlichung vom 01.09.2003 ergeben, wird zugestimmt:

    2. Bauordnungsrechtliche Festsetzungen
    „Brandenburgische Bauordnung vom 01.07.1994 § 12 Abs. 1 bis 3“
    wird ersetzt durch:
    „Brandenburgische Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.09.2003“

    3.1. Ordnungsrechtliche Maßnahmen
    „Zuwiderhandlungen gegen die gemäß § 89 (1) BbgBO aufgenommene Festsetzungen (örtliche Bauvorschriften) sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 87 (1) BbgBO und können gemäß § 87 (3) BbgBO als solche geahndet werden.“
    wird geändert wie folgt:
    „Zuwiderhandlungen gegen die gemäß § 81 (1) BbgBO aufgenommene Festsetzungen (örtliche Bauvorschriften) sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 79 BbgBO und können gemäß § 79 BbgBO als solche geahndet werden.“
  2. Der Amtsdirektor des Amtes Biesenthal-Barnim wird beauftragt, den Bebauungsplan „Handwerker- und Gewerbepark Lanker Straße“ in der Fassung vom April 2006 in Kraft zu setzen und hierfür alle notwendigen Schritte einzuleiten.

- Beschluss angenommen

Beschluss-Nr. 13 / 2006 NÖ

Bebauungsplan „Wohnpark am Großen Wukensee“ - 2. Änderung des Erschließungsvertrages

- Beschluss angenommen

Beschluss-Nr. 14 / 2006 NÖ

Grundstücksankauf Gemarkung Biesenthal, Flur 12

- Beschluss angenommen

Beschluss-Nr. 15 / 2006 NÖ

Grundstücksverkauf Gemarkung Biesenthal, Flur 7

Beschluss-Nr. 16 / 2006 NÖ

- vertagt -

Beschluss-Nr. 17 / 2006 NÖ

Grundstücksverkauf Gemarkung Biesenthal, Flur 7

- Beschluss angenommen

Beschluss-Nr. 18 / 2006 NÖ

Vergabebeschluss Waldstraße in Biesenthal

- Beschluss angenommen

Beschluss-Nr. 19 / 2006 NÖ

Rekonstruktion und Sanierung der Oberschule Biesenthal, Bahnhofstraße 9-12 - Vergabe von Leistungen

- Beschluss angenommen

24. August 2006

Beschluss-Nr. 10 / 2006

Baumschutzsatzung

Satzung der Stadt Biesenthal über die Erhaltung, die Pflege und den Schutz von Bäumen in der Stadt Biesenthal (Baumschutzsatzung)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal beschließt die Satzung der Stadt Biesenthal über die Erhaltung, die Pflege und den Schutz von Bäumen in der Stadt Biesenthal (Baumschutzsatzung) in der vorliegenden Form.
- Beschluss angenommen

Beschluss-Nr. 20 / 2006

Erstmalige Vergabe eines Straßennamens „Am Fließ“

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal beschließt, für den o. g. Bereich den Straßennamen „Am Fließ“ zu vergeben. Die Neunummerierung erfolgt auf der Grundlage der Ordnungsbehördlichen Verordnung des Amtes Biesenthal-Barnim vom 03.04.2006.
Der Amtsdirektor des Amtes Biesenthal-Barnim wird beauftragt im Namen der Stadt Biesenthal zu handeln.
- Beschluss angenommen

Beschluss-Nr. 21 / 2006

Änderung des Straßennamens Kirchhofsweg ab Einmündung Berliner Str. in „Friedhofsweg“ sowie Neunummerierung

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal beschließt, den Bereich ab Einmündung Berliner Str. in Richtung Sydower Fließ (Flur 10/89) in Friedhofsweg umzubenennen und neu zu nummerieren. Die Neunummerierung erfolgt auf der Grundlage der Ordnungsbehördlichen Verordnung des Amtes Biesenthal-Barnim vom 03.04.2006.
Der Amtsdirektor des Amtes Biesenthal-Barnim wird beauftragt im Namen der Stadt Biesenthal zu handeln.
- Beschluss angenommen

Beschluss-Nr. 22 / 2006 NÖ

Grundstücksverkauf Gemarkung Biesenthal, Flur 7

- Beschluss angenommen

19. Oktober 2006

Beschluss-Nr. 23/2006

Namensgebung „Theodor Fontane-Oberschule“ für die Oberschule in Biesenthal

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal beschließt für die Oberschule Biesenthal den Schulnamen „Theodor Fontane-Oberschule“.
Auf Vorschlag der Schulkonferenz der Oberschule erfolgt die feierliche Namensgebung am 24.02.2007. Die Amtsverwaltung des Amtes Biesenthal-Barnim wird beauftragt, den Schulnamen der zuständigen Behörde (gemäß § 130 BbgSchulG) anzuzeigen.
Beschluss angenommen

Beschluss-Nr. 24/2006

Antrag auf Schließzeiten für die Kitas der Stadt Biesenthal für das Jahr 2007

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal genehmigt und beschließt die beantragten Schließzeiten für die Kita „Knirpsenland“ und für den Hort „Pfefferberg“.
Die Eltern sind umgehend von den Schließzeiten zu informieren.
Beschluss angenommen

Beschluss-Nr. 25/2006

1. Änderung des Bebauungsplanes Wohnpark „Am Großen Wukensee“

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal beschließt:
Der Änderung des Bebauungsplanes gemäß Anlage wird zugestimmt.
Der Amtsdirektor des Amtes Biesenthal-Barnim wird beauftragt, alle zur Planänderung erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.
Beschluss angenommen

Beschluss-Nr. 26/2006

Klarstellungs- und Ergänzungssatzung (Innenbereichssatzung) OT Danewitz der Stadt Biesenthal - Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Die Stadtverordnetenversammlung wägt entsprechend dem beigefügten Abwägungsprotokoll (Anlage 1) die in den Verfahren nach §§ 3 und 4 BauGB eingegangenen Stellungnahmen miteinander und untereinander ab.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den geänderten Entwurf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den OT Danewitz der Stadt Biesenthal (Anlage 2) in der Fassung vom März 2006 als Satzung und billigt die Begründung (Anlage 3) hierzu.
Der Amtsdirektor des Amtes Biesenthal-Barnim wird beauftragt, die Bürger und Träger vom Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen und alle zur Inkraftsetzung der Satzung notwendigen Schritte zu veranlassen.
Beschluss angenommen

Beschluss-Nr. 27/2006 NÖ

Verlängerung einer befristeten Einstellung

Beschluss angenommen

Beschluss-Nr. 28/2006 NÖ

Beförsterungsvertrag

Beschluss angenommen

Beschluss-Nr. 29/2006

Ausbau der Kreisstraße K 6005 - Danewitzer Straße

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal lehnt eine Umwidmung der Kreisstraße K 6005 ab.
Die Verwaltung wird beauftragt, schon jetzt alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen um dies zu verhindern.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Landkreis Barnim auf, seiner Pflicht als Straßenbaulastträger nachzukommen und die Straße als überörtliche Straße zu sanieren.
Hierbei befürwortet die Stadtverordnetenversammlung die Fällung der bestehenden Allee und die Neupflanzung einer Allee als „Allee der Zukunft“.
Beschluss angenommen

14. Dezember 2006

Beschluss-Nr. 30/ 2006

Neubestellung eines Vertreters der Stadt Biesenthal in der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbands „Finowfließ“ (Sitz: 16321 Bernau, Rüdnitzer Chaussee 42) - Änderung des Beschlusses-Nr. N 10/2003 vom 11.12.2003

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal fasst folgenden Beschluss:
Herr Hilmar Brodmann wird als Vertreter der Stadt Biesenthal im Wasser- und Bodenverband „Finowfließ“ abberufen. Herr Dr. Kuno Marzok, wohnhaft 16359 Biesenthal, Seidenbeutelweg 2, wird als Vertreter der Stadt Biesenthal in der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbands „Finowfließ“ bestellt.
Beschluss angenommen

Beschluss-Nr. 31/ 2006

Begehung einer 750-Jahr-Feier in der Stadt Biesenthal im Jahr 2008 und Bildung eines Festkomitees

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal beschließt die Begehung einer 750-Jahrfeier im Jahr 2008. Zur Organisation und Vorbereitung der 750-Jahrfeier ist ein Festkomitee zu gründen.
Die namentliche Benennung der Besetzung des Festkomitees erfolgt durch den Hauptausschuss der Stadt Biesenthal. Das Festkomitee wird mit folgenden Aufgaben betraut: Erstellung eines Rahmenprogramms, Erarbeitung eines Finanzierungsplanes, Organisatorische Vorbereitung der Jubiläumsfeierlichkeiten.
Beschluss angenommen

Beschluss-Nr. 32/ 2006

Haushalt 2007

Haushaltssatzung 2007 der Stadt Biesenthal

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal beschließt die Haushaltssatzung 2007 der Stadt Biesenthal in der vorliegenden Form.
Beschluss angenommen

Beschluss-Nr. 33/ 2006

Zweitwohnungs-
steuersatzung

Satzung der Stadt Biesenthal über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal beschließt die Satzung der Stadt Biesenthal über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) in der vorliegenden Form. Der Amtsdirektor des Amtes Biesenthal-Barnim wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Umsetzung der Zweitwohnungssteuersatzung einzuleiten. Die o.g. Satzung ist ortsüblich bekanntzumachen.
Beschluss angenommen

Beschluss-Nr. 34/ 2006

Beschlussfassung vertagt

Beschluss-Nr. 35/ 2006 NÖ

Bestätigung der Eilentscheidung des stellv. Amtsdirektors des Amtes Biesenthal-Barnim, Herrn Volkmar Schönfeld und des amtierenden Bürgermeisters der Stadt Biesenthal, Herrn André Stahl, vom 21.11.2006 über die Trägerschaft der Jugendkultureinrichtung „Kulti“ in Biesenthal zum 01.01.2007

Beschluss angenommen

Beschluss-Nr. 36/ 2006 NÖ

Befristete Einstellung einer Erzieherin im Hort „Pfefferberg“ in Biesenthal

Beschluss angenommen

Beschluss-Nr. 37/ 2006 NÖ

Anhebung der Rentenaltersgrenze auf 67 Jahre (RV-Altersanpassungsgesetz) - Abschluss von Altersteilzeitarbeitsverträgen bis 31.12.2006 für die Geburtsjahrgänge bis 1954

Beschluss angenommen

Beschluss-Nr. 38/ 2006 NÖ

Grundstücksverkauf Gemarkung Biesenthal, Flur 11

Beschluss angenommen

Beschluss-Nr. 39/ 2006 NÖ

Grundstücksverkauf in der Gemarkung Biesenthal, Flur 7

Beschluss angenommen

Beschluss-Nr. 40/ 2006 NÖ

Bewilligung einer Grunddienstbarkeit zur Errichtung einer Transformatoren-/Schaltstation zum Zwecke der Versorgung mit elektrischer Energie sowie eines Leitungsrechtes Gemarkung Biesenthal Flur 12

Beschluss angenommen

Beschluss-Nr. 41/ 2006 NÖ

Bewilligung einer Grunddienstbarkeit - Grundstücksüberbauung - und Bewilligung einer Grunddienstbarkeit - Übernahme von Abstandsflächen - zugunsten des Anliegergrundstücks in der Gemarkung Biesenthal, Flur 8, sowie die Bewilligung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit

Beschluss angenommen

NÖ = nicht öffentlich